Allgemeine Geschäftsbedingungen von:

Inh. Sanjeev Behl
„CHILL OUT“

(in der Folge kurz “CHILL OUT” genannt)

1. Geltungsbereich und Anbotsannahme

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Einzelvereinbarungen zwischen CHILL OUT und dem jeweiligen Vertragspartner (in der Folge kurz “Vertragspartner” genannt) betreffend die Benützung der Räumlichkeiten der “CHILL OUT – LOUNGE” in 1010 Wien, Salvatorgasse 6 und alle damit zusammenhängenden Leistungen oder Lieferungen von CHILL OUT.
1.2. Eine Buchung muss schriftlich unter Angabe des Namens und der vollständigen Geschäftsadresse des Vertragspartners sowie des Rechnungsempfängers übermittelt werden, um verbindlich zu sein. Sollte eine mündliche Buchung erfolgen, so ist eine schriftliche Ausfertigung binnen kürzester Zeit nachzureichen. Erst mit schriftlicher Bestätigung ist eine Buchung verbindlich. Eine Einzelvereinbarung kommt durch die Auftragsannahme (Auftragsbestätigung, welche von beiden Vertragsparteien unterfertigt wird) zustande.

1.3. Alle anwendbaren Inhalte dieser AGB, besonders Punkt 5.Punkt 6., Punkt 7. und Punkt 8., gelten für sämtliche erbrachten Leistungen im Zuge eines Besuches des „CHILL OUT“ in der Salvatorg. 6. Der Vertrag kommt hierbei durch eine Bestellung von Speisen und/oder Getränken zustande.

2. Allgemeine Nutzungsbedingungen

2.1. CHILL OUT stellt Räumlichkeiten von CHILL OUT entsprechend der schriftlichen Einzelvereinbarung bzw. Auftragsbestätigung zur Verfügung.
2.2. Die Räumlichkeiten dürfen nur für den vereinbarten Zeitraum und ausschließlich zum vereinbarten Zweck benutzt werden.
2.3. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Räumlichkeiten samt vereinbarter Infrastruktur und Mobiliar bei der Übergabe in einwandfreiem Zustand befanden, es sei denn, der Vertragspartner meldet Schäden an den Räumlichkeiten oder am Inventar in schriftlicher Form vor der Veranstaltung.
2.4. Sämtliche etwaige baulichen oder sonstigen Veränderungen der Räumlichkeiten bzw. der Einrichtungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von CHILL OUT zulässig, wobei der Vertragspartner sämtliche diesbezüglichen Kosten zu tragen hat. Sofern eine Zustimmung zu Änderungen erteilt wird, hat der Vertragspartner nach Ende der Veranstaltung den ursprünglichen Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen.
2.5. Der Vertragspartner hat die überlassenen Räumlichkeiten samt Einrichtung pfleglich, widmungsgemäß und zweckangemessen zu behandeln und unter Berücksichtung der üblichen Abnützung im gleichen Zustand zurückzustellen in dem sie sich vor der Benutzung befunden haben.
2.6. Das Einbringen von eigenen oder fremden Einrichtungsgegenständen, technischen Geräten, Bühnen, Dekoration, Blumenschmuck oder ähnlichem ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CHILL OUT zulässig, wobei CHILL OUT keine diesbezüglichen Haftungen übernimmt. Der Vertragspartner hat für eine ausreichende Versicherung der eingebrachten Gegenstände zu sorgen. Jedenfalls hat der Vertragspartner gesetzliche Vorschriften zu beachten.
2.7. CHILL OUT übernimmt keine Haftung für vom Vertragspartner eingebrachte Gegenstände. Werden eingebrachte Gegenstände nicht zu den vereinbarten Terminen entfernt, ist CHILL OUT berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu entfernen.
2.8. CHILL OUT haftet nicht, wenn dem Vertragspartner, dessen Beschäftigten, Gästen oder diesem zuzurechnenden Personen während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung Gegenstände abhanden kommen; dies gilt auch für Diebstahl.
2.9. Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche anzuwendenden bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften bzw. Anordnungen einzuhalten. Sämtliche Notausgänge, Feuermelder/-löscher, elektrische Verteiler, Schalttafeln, Heiz- und Lüftungsanlagen und dergleichen müssen jedenfalls frei zugänglich und unverstellt bleiben.
2.10. Sämtliche technische Anlagen dürfen nur von Personal des CHILL OUT oder von befugten und seitens CHILL OUT autorisiertem und/oder eingewiesenem Personal oder von durch CHILL OUT genehmigten, konzessionierte Fachunternehmen installiert und bedient werden.
2.11. Der Vertragspartner sorgt für eventuell notwendige behördliche Anmeldungen bei öffentlichen Veranstaltungen und hat darüber hinaus sämtliche mit der Veranstaltung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und eventuell vorgeschriebene behördliche Genehmigungen rechtzeitig zu erwirken. Die diesbezüglichen Kosten trägt der Vertragspartner. Die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen sowie das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen sind auf Verlangen von CHILL OUT nachzuweisen. Anmeldung und Zahlung der AKM und aller anderen Abgaben und Gebühren sind vom Vertragspartner zu besorgen bzw. zu bezahlen. Amtlichen Kontrollorganen sowie Behördenvertretern ist im Beisein eines Vertreters des CHILL OUTS jederzeit Zutritt zu den Räumlichkeiten, die dem Vertragspartner überlassen wurden, zu gestatten. Mitarbeitern, Angestellten und Vertretern von CHILL OUT ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten jederzeit vor, während und nach der Veranstaltung möglich.
2.12. Musikaufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der AKM und von CHILL OUT.
2.13. Spätestens 8 Werktage vor dem Veranstaltungstermin hat der Vertragspartner dem CHILL OUT eine verantwortliche Person bekannt zu geben. Der Vertragspartner hat während der Dauer der Benützung dafür zu sorgen, dass die bekannt gegebene verantwortliche Person anwesend ist.
2.14. Um eine optimale Durchführung einer Veranstaltung zu gewährleisten hat der Vertragspartner CHILL OUT bis spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin umfassende Informationen betreffend Zweck und Ablauf der Veranstaltung zu erteilen.
2.15. CHILL OUT ist berechtigt, die jeweilige Veranstaltung zu beaufsichtigen, diese darf nur in der vereinbarten Form und Art durchgeführt werden. Den Anweisungen des verantwortlichen Personals des CHILL OUT ist Folge zu leisten. Der Vertragspartner hat kein Weisungsrecht gegenüber Arbeitnehmern des CHILL OUT.
2.16. Abänderungen des Set Up bedürfen der vorherigen Zustimmung seitens CHILL OUT.
2.17. Sofern der Vertragspartner Werbung in den Räumlichkeiten treiben möchte, hat dieser vorab die Zustimmung von CHILL OUT einzuholen.

2.18. Wünscht der Vertragspartner Rundfunk-, Video-, Fernsehaufnahmen bzw. Tonbandaufnahmen ist vorab die Zustimmung von CHILL OUT einzuholen, wobei CHILL OUT das Recht eingeräumt wird, unentgeltlich zu werben.
2.19. Das Gewerbsmäßige Fotografieren im CHILL OUT bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung/Vereinbarung von/mit CHILL OUT.
2.20. Wünscht der Vertragspartner Blumenverkäufer oder sonstige Gewerbetreibende bei der Veranstaltung beizuziehen, ist vorab die Zustimmung von CHILL OUT einzuholen.
2.21. Garderobe ist in den dazu vorgesehenen Räumlichkeiten abzugeben. Außerhalb der eigens für Garderobe vorgesehenen Räumlichkeiten darf keine Garderobe abgelegt werden. Der Vertragspartner wird dafür sorgen, dass diese Regelung von den Gästen beachtet wird.

3. Rücktritt vom Vertrag/Kündigung

3.1. CHILL OUT ist berechtigt, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und inwieweit Veranstaltungen für das CHILL OUT geeignet und zugelassen sind sowie ohne Einhaltung einer Frist und ohne etwaiger Ersatzzahlungen von einer Einzelvereinbarung zurückzutreten bzw. eine Einzelvereinbarung zu kündigen sofern
3.1.1. CHILL OUT bekannt wird, dass eine Veranstaltung gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, bestehenden Vereinbarungen widerspricht oder eine Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist
3.1.2. die Räumlichkeiten durch Fälle höherer Gewalt oder ein von CHILL OUT zu vertretendes Verschulden nicht überlassen werden können, insbesondere wenn eine Behörde die Veranstaltung verbietet
3.1.3. durch die Veranstaltung der Ruf sowie die Sicherheit des CHILL OUT gefährdet sind
3.1.4. der Vertragspartner vereinbarte Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet
3.1.5. über das Vermögen des Vertragspartners das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird

4. Stornobedingungen

4.1. Gibt der Vertragspartner bis spätestens 10 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin bekannt, dass er von der Einzelvereinbarung zurücktritt, ist der Vertragspartner verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 25 % der Raummiete (oder ggf. der vereinbarten Mindestkonsumation) bei Bekanntgabe des Rücktritts bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn in Höhe von 50 % der Raummiete (oder ggf. der vereinbarten Mindestkonsumation) und bei Bekanntgabe von 2 Wochen oder einem späteren Zeitpunkt vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn in Höhe des gesamten vereinbarten Entgelts (=(Miete/vereinbarte Mindestkonsumation) zu bezahlen. Bei einvernehmlicher Änderung des Veranstaltungstermins und tatsächlicher Durchführung der Veranstaltung innerhalb von 60 Tagen fallen bei einer Stornierung, die spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin erfolgte, keine Stornogebühren an.
4.2. Um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gewährleisten zu können, ersuchen wir generell um ehestmögliche Bekanntgabe der von Ihnen gewünschten Angebotsveränderungen sowie der endgültigen Gästeanzahl. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, so ist die Gästeanzahl vom Vertragspartner spätestens 10 Werktage vor der Veranstaltung verbindlich und schriftlich zu fixieren. Diese Zahl gilt als garantierte Mindestzahl, die in jedem Falle verrechnet wird. Bei einer Veränderung der Gästezahl nach oben wird CHILL OUT bei Bekanntgabe durch den Vertragspartner weniger als 8 Werktagen vor der Veranstaltung nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, den entsprechenden Mehrbedarf abzudecken. Eventuelle dadurch entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.

5. Gastronomisches Angebot

5.1. Die gastronomische Betreuung in den Räumlichkeiten erfolgt ausschließlich durch CHILL OUT, sofern nicht anders vereinbart. Die Verabreichung von selbst mitgebrachten Speisen oder Getränken oder die Verabreichung von Speisen und Getränken durch andere Personen oder Organisationen ist, sofern nicht anders vereinbart, nicht gestattet.
5.2. Das Sortiment von Speisen und Getränken ist immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich CHILL OUT einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.

6. Haftung

6.1. CHILL OUT haftet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.2. CHILL OUT wartet die technischen Einrichtungen in regelmäßigen Abständen. CHILL OUT haftet nicht für jegliches technisches Gebrechen oder technisches Versagen welcher Art auch immer. Bei Unterbrechungen der Energie- oder Wasserversorgung trifft das CHILL OUT keine Haftung.
6.3. Der Vertragspartner haftet für
6.3.1. für sämtliche Schäden, die aufgrund bzw. in Zusammenhang mit der Veranstaltung an Veranstaltungsräumlichkeiten, technischem Equipment, Mobiliar oder sonstigem Inventar entstehen
6.3.2. für Schäden, die durch Gäste oder Besucher der Veranstaltung verursacht wurden, insbesondere für außergewöhnliche Abnutzung
6.3.3. für Schäden an eingebrachten Gegenständen bzw. für Schäden, die bei deren Auf- und Abbau entstanden sind
6.3.4. für alle Folgen, die sich aus einer Überschreitung der genehmigten und bekannt gegebenen Gästezahl ergeben
6.3.5. für Schäden, die sich aus einer verspäteten oder vertragswidrigen Zurückstellung der Räumlichkeiten oder des Inventars ergeben, insbesondere wegen Nichtvermietung oder einer nur zu einem geringeren Entgelt möglichen Vermietung, einschließlich Ruf- und Kreditschädigung.
6.3.6. für Unfälle des Personals bzw. den vom Vertragspartner verpflichteten Künstlern und Mitwirkenden im Zuge der Vorbereitung bzw. während der Veranstaltung, welcher aus der Nichtbeachtung sicherheitspolizeilicher Vorschriften oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen von CHILL OUT resultieren
6.3.7. für Schäden, welche durch Diebstahl oder Verlust eingebrachter Gegenstände entstehen, sofern CHILL OUT kein Verschulden trifft
6.3.8. Der Vertragspartner wird CHILL OUT hinsichtlich sämtlicher diesbezüglicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos halten.
6.4. Reparaturkosten, die durch Beschädigungen des Vertragspartners, dessen Gästen oder zuzurechnenden Personen verursacht werden, werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt und sind von diesem an CHILL OUT zu bezahlen. Sämtliche notwendigen Reparaturen bzw. etwaige notwendige Ersatzbeschaffungen werden ausschließlich von CHILL OUT veranlasst bzw. durchgeführt.
6.5. Auf Verlangen von CHILL OUT verpflichtet sich der Vertragspartner eine Kaution in einer von CHILL OUT bestimmten Höhe zur Abdeckung allfälliger Schäden zu erlegen.
6.6. Der Vertragspartner hat etwaige Ansprüche gegen CHILL OUT innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Veranstaltung gelten zu machen, widrigenfalls diese als verfristet gelten.
6.7. Vertragspartner, die nicht gleichzeitig Veranstalter sind, haften mit diesem als Gemeinschuldner für die Erfüllung aller getroffenen Vereinbarungen.
6.8. CHILL OUT übernimmt keinerlei Haftung – in welcher auch immer gearteten Art – für sämtliche Bilder, Kunstgegenstände usw. welche in die Räumlichkeiten von CHILL OUT durch einen Veranstalter oder ausstellenden Künstlern, zum Beispiel im Rahmen einer Vernissage/Ausstellung, eingebracht wurden.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Wir ersuchen, uns sogleich bei Buchung von CHILL OUT die genaue Rechnungsadresse bekannt zu geben. Sollten Vertragspartner und Rechnungsempfänger nicht ident sein, so ist die Bestätigung der Buchung sowohl vom Vertragspartner als auch vom Rechnungsempfänger zu zeichnen. In jedem Falle aber haften Vertragspartner und Rechnungsempfänger für alle ausstehenden Forderungen oder Teilforderungen aus dem gegenständlichen Auftrag zur ungeteilten Hand.
7.2. Alle Preise in unseren Angeboten verstehen sich, falls nicht anderes angeführt, als EURO-Nettopreise, d.h. zuzüglich der jeweils zur Anwendung kommenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. CHILL OUT behält sich das Recht vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Alle Lieferungen und Leistungen sind zahlbar am Veranstaltungstag, oder – nur nach Vereinbarung – ohne Abzug innerhalb eines Zeitraumes von 4 Werktagen nach Rechnungserhalt.
7.3. CHILL OUT ist berechtigt, dem Vertragspartner etwaige Überschreitungen der Mietdauer in Rechnung zu stellen. Es gelten dabei die jeweils gültigen Preislisten von CHILL OUT.
7.4. Über das vereinbarte Ausmaß hinausgehende Zusatzleistungen gehen zu Lasten des Vertragspartners, es gelten die jeweils gültigen Preislisten von CHILL OUT.
7.5. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
7.6. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
7.7. Werden vereinbarte Zahlungstermine überschritten, sind CHILL OUT vom Vertragspartner sämtliche Mahn- und Inkassospesen sowie sonstige durch die Betreibung der Forderung entstehende Kosten wie Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltkosten u.ä. zu ersetzen. Für die Zeit des Zahlungsverzuges ist CHILL OUT berechtigt, 8,38 % Zinsen p.a. oder den tatsächlichen Finanzierungsaufwand von Inh. Sanjeev Behl zu verrechnen.
7.8. Geleistete Zahlungen werden stets zum Ausgleich der jeweils ältesten Forderung herangezogen.

8. Allgemeines

8.1. Der Vertragspartner hat kein Zurückbehaltungsrecht an überlassenen Gegenständen.
8.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch CHILL OUT ihm zustehende Rechte (insbesondere Mietrechte) oder Ansprüche ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abzutreten oder durch Dritte ausüben zu lassen. Bei genehmigter Weitergabe von Rechten haftet der Vertragspartner neben dem Dritten für alle Verpflichtungen CHILL OUT gegenüber zu ungeteilter Hand.
8.3. Sollten, aus welchem Grund auch immer, Stempel- und Rechtsgeschäftsgebühren aus dem entstehenden Rechtsverhältnis entstehen, sind diese vom Vertragspartner zu tragen.
8.4. Abweichende Vereinbarungen gelten nur insofern und insoweit, als diese schriftlich durch CHILL OUT bestätigt werden.
8.5. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit Unterzeichnung der Einzelvereinbarung bzw. der Auftragsbestätigung als angenommen.
8.6. Sollten Teile dieser AGB rechtsunwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der rechtsunwirksamen Teile dieser AGB sollen jene Bestimmungen treten, die ohne Rechtsunwirksamkeit zu begründen, den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und ihrem Ergebnis am nächsten kommen.

8.7. Von diesen Bedingungen abweichende bzw. entgegenstehende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich anerkannt. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
8.8. Für das Vertragsverhältnis gilt österreichisches Recht.  Gerichtsstand ist Wien.

Inh. Sanjeev Behl
„CHILL OUT“
Salvatorgasse 6
A-1010 Wien

Stand: 01.01.2013